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Allgemeine Geschäftsbedingungen
vom 30.04.2004

I. Allgemeines

II. Vertragsschluss

III. Mitteilungen

IV. Preise - Zahlungsbedingungen

V. Leistungs-/Lieferumfang

VI. Termine - Fristen

VII. Änderungen

VIII. Mitwirkungspflichten

IX. Abnahme

X. Sach- und Rechtsmängel

XI. Haftungsbeschränkung

XII. Geheimhaltung

XIII. Anwendbares Recht



I.I. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich und für unsere sämtlichen Leistungen und Lieferungen, im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, selbst, wenn diese Bedingungen nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen und Lieferungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

3. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB.



II. Vertragsschluss

1. Eine Bindung an unsere schriftlich abgegebenen Angebote besteht nur, soweit eine solche im Einzelfall ausdrücklich erklärt wurde und nur für die Dauer der angegebenen Bindungsfrist.

2. Ein Auftrag gilt erst nach Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung auf Basis unseres zeitlich letzten Angebotsschreibens mit dem dort schriftlich fixierten Inhalt als angenommen.

3. Die unseren Angebotsschreiben beigefügten Leistungs- und Lieferungsbeschreibungen sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

5. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit sowohl der schriftlichen Bestätigung durch bevollmächtigte Vertreter des Auftragsgebers als auch durch uns.

6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich/confidential" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.



III. Mitteilungen

1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

a. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

b. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

2. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

3. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.



IV. Preise - Zahlungsbedingungen

1. Die Preise ergeben sich aus unserem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Angebotsschreiben; ansonsten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, aus unserer im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste.

2. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, von Aufwand für Lizenzmanagement, in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Sofern sich aus unserem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Angebotsschreiben nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht



V. Leistungs-/Lieferumfang

1. Welche Lieferungen und Leistungen von uns geschuldet werden, ergibt sich aus unserem der Auftragserteilung zugrundeliegenden Angebotsschreiben nebst Aufgabenbeschreibung sowie den schriftlich vereinbarten Änderungen und Ergänzungen.

2. Bei einer wesentlichen Änderung unserer vertraglichen Pflichten zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers können wir dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit wir schriftlich darauf hingewiesen haben.

3. Teilleistungen und -Lieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.



VI. Termine - Fristen

1. Leistungs-/Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Ist für unsere Leistung/Lieferung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Leistungs-/Lieferzeit um die Zeit, die der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers, unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie uns nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller; nicht rechtzeitige Selbstbelieferung),verlängert sich der Leistungs-/Liefertermin entsprechend.

4. Werden vom Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

5. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der geschuldeten Leistung oder Lieferung in Rückstand und hat uns der Auftraggeber erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

6. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Leistungs- und Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Auftraggeber als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Auftraggeber unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.



VII. Änderungen

1. Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen dieses Vertrages, der Aufgabenbeschreibung/Pflichtenheft oder der einzelnen fachlichen Feinspezifikationen zu beraten und zu verhandeln.

2. Soweit der Auftraggeber Änderungen in bereits verabschiedeten Aufgabenbeschreibungen/Pflichtenhefte oder Spezifikationen wünscht, werden wir, gegen Vergütung auf Zeit und Materialbasis entsprechend unserer Preisliste, den dabei entstehenden Aufwand prüfen, sowie ob die gewünschte Änderung durchführbar ist, und den Auftraggeber dann möglichst kurzfristig darüber informieren, welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans voraussichtlich ergeben.

3. Soweit möglich und notwendig, werden wir auch prüfen, inwieweit eine solche Änderung Auswirkungen auf bisher realisierte Leistungen bzw. Lieferungen und deren Nutzbarkeit hat.

4. Gegen Vergütung der Ausfallzeiten kann der Auftraggeber bis zur Einigung über ein Änderungsverlangen teilweise oder vollständige Unterbrechung der Realisierung fordern. Eventuell vereinbarte Leistungs-/Lieferfristen und Zeitpläne verlängern sich dementsprechend um die Ausfallzeit sowie um die Zeit, die wir benötigen, um nach einer Unterbrechung die Wiederaufnahme der Arbeiten zu organisieren und die notwendigen Ressourcen wieder zur Verfügung zu stellen.

5. Die Parteien werden die gewünschten Änderungen schriftlich festlegen und gemeinsam verabschieden.

6. Wird über ein Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Parteien, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, das Projekt entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung gem. Ziff. V. 1. realisieren.



VIII. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber wird uns spätestens zu Beginn der Auftragsdurchführung einen Projektverantwortlichen benennen, der auch zur Abgabe und Empfang rechtsverbindlicher Erklärung seitens des Auftraggebers berechtigt ist.

2. Der Auftraggeber ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

3. Soweit wir dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.

4. Wenn wir dies für erforderlich halten, stellt uns der Auftraggeber eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

5. Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen im Projekt auftreten, wird der Auftraggeber uns unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon schriftlich unterrichten.

6. Der Auftraggeber wird unsere Leistungen, sofern wir mit unserem Mitarbeitern vor Ort beim Auftraggeber tätig sind, hinsichtlich der Ausführung bestätigen, auf dem hierfür von uns vorgesehenen Arbeitsschein. Soweit nicht anders vereinbart ist, gelten die in Ziff. VII 1. benannten Projektverantwortlichen neben Geschäftsführung und Prokuristen als berechtigt, die Arbeitsscheine gegenzuzeichnen.

7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.



IX. Abnahme

1. Der Auftraggeber wird unsere Leistungen nach Maßgabe der von uns zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald wir die Abnahmebereitschaft mitteilen

2. Unsere Leistungen gelten als abgenommen, wenn wir die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt haben

a. und der Auftraggeber daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b. und der Auftraggeber daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,




X. Sach- und Rechtsmängel

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung schriftlich unter möglichst detaillierten Beschreibung der aufgetretenen Fehler rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei uns innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden.

2. Teilt der Auftraggeber Mängel mit, werden wir wie folgt Nacherfüllung leisten:

a. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Auftraggeber kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

b. Die Mangelbeseitigung durch uns kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Auftraggeber erfolgen.

c. Stellt sich heraus, dass ein vom Auftraggeber gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf uns zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend unserer aktuellen Preisliste gegenüber dem Auftraggeber zu berechnen.

3. Sind wir mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Auftraggeber berechtigt, uns eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen. Sollten wir auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich sein, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Auftraggeber ist entbehrlich, wenn diese dem Auftraggeber nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn wir die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert haben.

5. Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr stehen uns während der Nachfristen die Anzahl der Nacherfüllungsversuche in Abhängigkeit von der Art des Mangels, den besonderen Umständen (Personal u.a.) sowie der Art der betroffenen Software/ Hardware (Beteiligung Dritter u.a.) frei. Wir werden, nach Ablauf der angemessenen Frist, dem Auftraggeber dies mitteilen und diesen zur Erklärung in angemessener Frist auffordern, wie dieser weiter verfahren wird.

6. Neben dem Rücktritt und der Minderung kann der Auftraggeber, wenn uns ein Verschulden trifft, Schadenersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.

7. Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

8. Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Auftraggebers sind wir berechtigt, für die durch den Auftraggeber bis zur Rückabwicklung gezogene Nutzung eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

9. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme bzw. Ablieferung. Dies gilt nicht im Falle von Ziff. IX. 10.

10. Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch uns bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.

11. An den von uns erstellten Programmen stehen uns und/oder Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Auftraggeber die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten. Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten gegen den Auftraggeber wegen der Nutzung der Programme geltend, wird der Auftraggeber uns darüber unverzüglich informieren und uns soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Auftraggeber uns jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Auftraggeber uns sämtliche erforderlichen Informationen über den Einsatz und eventuelle Bearbeitung der Programme möglichst schriftlich übermitteln und erforderliche Unterlagen dazu überlassen.

12. Soweit Rechte Dritter verletzt sind, können wir nach unserer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass wir

a. von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Auftraggebers ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirken, oder

b. die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Auftraggeber akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändern, oder

c. die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Auftraggeber akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauschen, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder

d. einen neuen Programmstand liefern, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

13. Im übrigen gelten die vorstehenden Regelungen Ziff. IX. bei Rechtsmängeln entsprechend.



XI. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen

2. Unsere Haftung für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

3. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist unsere Haftung, auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung, oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

4. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf unser schwerwiegendes Organisationsverschulden zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, wenn keiner der in den Ziff. XI. 2. - 4, 7 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

6. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.

7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Ist ein Schaden sowohl auf unser Verschulden als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen.



XII. Geheimhaltung - Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder vom anderen Vertragspartner als solche bezeichnet werden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln.

2. Der Auftraggeber wird sämtliche von uns gelieferten Programme, Codes und Dokumentationen sowie Konzeptionen als unsere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers behandeln.

3. Unsere Mitarbeiter sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet. Im übrigen ist der Auftraggeber verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit.



XIII. Anwendbares Recht- Erfüllungsort -Gerichtsstand

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag Paderborn.

3. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Paderborn.